AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

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Präambel

A. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

B. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

C. Beschreibung des kostenlosen Angebots von realisr.com

D. Datennutzung und Datenschutz

E. Pflichten des Members

F. Beendigung des Vertrages und Sanktionen

G. Haftung von realisr.com

H. Haftungsfreistellung

I. Kundendienst / Support

J. Rechte an von Membern eingestellten Inhalten

K. Schlussbestimmungen




Präambel

Es gibt viele Menschen mit guten Ideen und es gibt viele Menschen, die gerne bei einer tollen Idee mitwirken würden. Viel zu oft allerdings scheitern Initiativen und Projekte bereits im Ansatz, weil die richtigen Partner nicht zueinander finden. Sie finden sich nicht oder wissen nichts voneinander, obwohl sie vielleicht nur wenige Kilometer voneinander entfernt sind.

Für diese Situation haben wir eine Vision entwickelt: Wir wollen allen die Möglichkeit geben, aus Ideen spannende Projekte zu machen, dafür Partner zu finden und in die Tat umzusetzen. Hierfür haben wir die Community-Plattform für Projekte „realisr.com“ entwickelt.

Mit seiner kostenlosen Registrierung bei realisr.com akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) für die Nutzung dieser internetbasierten Community-Plattform.

Der sich registrierende Nutzer schließt insoweit einen Vertrag über die kostenlose Nutzung der Dienste der Internetplattform realisr.com mit der realisr.com GmbH, Schleißheimer Straße 25, 80333 München. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie Namen vertretungsberechtigter Personen der realisr.com GmbH können unter dem von jeder der realisr.com-Websites erreichbaren Link „Impressum“ eingesehen werden.

realisr.com bezeichnet dabei den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die realisr.com GmbH mit Sitz in München.

Das Angebot der Dienste von realisr.com richtet sich grundsätzlich an Personen ab dem 14. Lebensjahr.

Die AGB können jederzeit unter dem von jeder der realisr.com-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden.

A. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

  1. Im Verhältnis zwischen realisr.com und dem registrierten Nutzer (im Folgenden auch „Member“ genannt) gelten die nachstehenden AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
  2. Mit der Registrierung als Member bei realisr.com erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch gesonderten „Klick“ bestätigen.
  3. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen realisr.com und dem Member gelten diese AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste von realisr.com nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.
  4. realisr.com behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Member zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Member der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten AGB als angenommen. realisr.com verpflichtet sich, den Member in der betreffenden E-Mail auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist explizit hinzuweisen.
  5. Widerspricht der Member der Geltung der neuen AGB, kann realisr.com das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Members mit sofortiger Wirkung beenden. Auf diese Möglichkeit wird realisr.com den Member in der betreffenden E-Mail ebenfalls gesondert hinweisen.

B. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

  1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der realisr.com-Websites zu registrieren.
  2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr, genau, aktuell und vollständig sind. Der Member ist verpflichtet, seine Memberdaten bei realisr.com stets aktuell und richtig zu halten. Er darf sich nicht als jemand ausgeben, der er nicht ist.
  3. Voraussetzung für die Registrierung als Member ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat bzw. das 14. Lebensjahr vollendet hat und mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten handelt. realisr.com ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers, anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
  4. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. realisr.com wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
  5. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Nutzung der Dienste der realisr.com-Websites ab. realisr.com nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der realisr.com-Websites an. Durch diese Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer (dann Member) und realisr.com zustande. Ein Memberaccount ist nicht übertragbar oder vererbbar.
  6. Der Nutzer darf sich nur einmal als Member registrieren lassen und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Member von realisr.com ist. Ausgenommen sind Organisationen, die sich jeweils auch unter ihren Marken / Produkten anmelden können.
  7. Bei einem Verstoß des Nutzers bzw. Members gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern B. 1. bis B. 6. gilt Ziffer F.
  8. realisr.com kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den realisr.com-Websites angemeldeter Member tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Member vorgibt zu sein. realisr.com gibt daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Members. Jeder Member hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Members zu überzeugen.

C. Beschreibung des kostenlosen Angebots von realisr.com

1. realisr.com betreibt eine Community-Plattform für Projekte im Internet, um Ideen und Interessen ganz einfach auf Basis von Projekten zu realisieren. Das Angebot der Plattform lässt sich grob in drei Bereiche unterteilen: Projekte, Member und Gruppen:

1.1 Projekte kann man mit unterschiedlicher Zugangsberechtigung einstellen: Private Projekte sind nur mit erteilter Zugangsberechtigung sichtbar, öffentliche Projekte für jeden. Die Kommunikation mit Projektpartnern kann über Blogs erfolgen, die sich auf „privat“ stellen lassen, damit darin enthaltene Informationen nur für Projekt-Teilnehmer sichtbar sind. Projektseiten lassen sich mit Text, Bildern, Videos, Musik etc. gestalten. In Gesuchen, die sich während der Projektlaufzeit erweitern lassen, kann man beschreiben, wen oder was man für sein Projekt sucht (Mitstreiter, Teilnehmer, Sach- / Geldleistungen, Gegenstände, gute Ideen …). Mit Hilfe der umfangreichen Suchfunktionen hat man die Möglichkeit, selbst nach interessanten Projekten oder passenden Membern zu suchen. Über Blogs kann man sich online mit Projektpartnern austauschen. Darüber hinaus kann man über den Link „Freunde einladen“ Freunde und Bekannte auf ein Projekt aufmerksam machen. Mit Hilfe von Widgets und Bannern hat man die Möglichkeit, Projekte auch auf anderen Webseiten zu zeigen. Ferner kann man Projekte auch außerhalb des Internets promoten. Dies geht mit Hilfe von Flyern u.ä., die man auf seiner Projektseite automatisch erstellen und ausdrucken kann.

1.2 Als Member kann man umfangreiche Tools nutzen, um sich mit seinem Memberprofil im besten Licht zu präsentieren. Dies kann z.B. hilfreich sein, wenn man andere Member für sein eigenes Projekt gewinnen möchte oder selbst bei Projekten anderer Member mitwirken will. Bei realisr.com kann man sich als Privatperson, als Organisation oder als Gemeinschaft anmelden. Sein Memberprofil kann man mit Text, Bildern, Videos, Musik, Freundesliste, Pinnwand u.ä. gestalten. Über ein Adressbuch lassen sich die Freundesliste und andere Kontaktdaten verwalten. Ein Memberprofil kann man entweder nur für Freunde oder aber für alle Member und Nutzer zugänglich machen. Diese Entscheidung des Members hat für ihn zur Folge, dass er entweder nur von Freunden oder aber von der ganzen Community kontaktiert werden kann.

1.3 In Gruppen kann man Gleichgesinnte treffen und sich über gemeinsame Interessen austauschen. Man kann private Gruppen für ausgewählte Member starten oder öffentliche Gruppen für die gesamte Community. Über die Pinnwand und das Diskussionsforum der Gruppe können sich die Teilnehmer einer Gruppe immer aktuell informieren. Gruppen können außerdem Projekte aufnehmen. Diese werden dann auf der Gruppenseite angezeigt. Jede Gruppe hat ein multimediales Album, in das sie Bilder, Videos, Musikdateien und PDFs uploaden kann.

2. Die Registrierung bei realisr.com, das Starten von bzw. das Mitmachen bei Projekten sowie alle weiteren Dienste sind grundsätzlich kostenlos.

3. realisr.com behält sich das Recht vor, die auf den realisr.com-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Member nicht zumutbar. Auch behält sich realisr.com ausdrücklich das Recht vor, weitere neu hinzukommende Dienste auf der Internetplattform zu gegebener Zeit entgeltlich zu gestalten. Es ist nicht vorgesehen, die aktuell bestehenden Funktionalitäten zukünftig kostenpflichtig zu machen.

4. Jegliche Nutzung der auf den realisr.com-Websites angebotenen Dienste und Inhalte, mit Ausnahme der von realisr.com bereitgestellten Möglichkeiten, bedarf der vorherigen Zustimmung durch realisr.com.

5. Sämtliche Angaben einzelner Member sind in einer zentralen Datenbank von realisr.com abgelegt. Hierzu gehören zum einen die personenbezogenen Daten (Memberaccount), von denen nur die Daten des Memberprofils für andere sichtbar sind. Zum anderen gehören hierzu die nicht personenbezogenen Daten, wie z.B. die eingestellten Projekte und diesbezügliche Inhalte sowie sonstige durch Member generierte Inhalte (Projektbeiträge, Einträge in Blogs, Foren, etc.). realisr.com stellt die vom Member bereitgestellten Daten und/oder Informationen nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. realisr.com behält sich das Recht vor – geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein –, sämtliche eingestellten Inhalte zu überprüfen und rechtwidrige bzw. gegen diese AGB verstoßende Inhalte ohne Vorankündigung von den realisr.com-Websites ganz oder teilweise zu entfernen.

6. Der Member erkennt an, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit der realisr.com-Websites technisch nicht möglich ist. realisr.com bemüht sich jedoch, die realisr.com-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherungs- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von realisr.com stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den realisr.com-Websites führen.

7. realisr.com bietet dem Member lediglich eine Internetplattform an, um den Member mit anderen Nutzern bzw. Membern zusammenzuführen und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme untereinander ermöglichen. realisr.com beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Member untereinander. Sofern die Member über die realisr.com-Websites über reine Gefälligkeitsverhältnisse hinaus auch rechtsverbindliche Verträge miteinander schließen, ist realisr.com hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Member sind für die Abwicklung und die Erfüllung der gegebenenfalls untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. realisr.com haftet nicht, falls über die realisr.com-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Membern zustande kommt. realisr.com haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Member aus den zwischen den Membern geschlossenen Verträgen.

D. Datennutzung und Datenschutz

  1. Da sowohl der Schutz der Privatsphäre als auch der Schutz der Geschäftskunden für realisr.com von besonderer Bedeutung ist, ist der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Member für realisr.com ein zentrales Anliegen. Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von realisr.com genauestens befolgt. Zu diesen Datenschutzgesetzen zählen insbesondere das Telemediengesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.
  2. realisr.com gibt die personenbezogenen Daten seiner Member nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Member hat vorher seine ausdrücklich Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Member eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung unter dem von jeder der realisr.com-Websites erreichbaren Link „Kontakt“ oder per Fax oder Brief widerrufen.
  3. Die unter diesem Link zu findenden Datenschutzbestimmungen von realisr.com informieren ausführlich darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche Mindestangaben (sog. „Registrierungsangaben“) von jedem Nutzer zu machen sind, welche freiwilligen Angaben zusätzlich gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten bei realisr.com gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird. Außerdem informieren die Datenschutzbestimmungen ausführlich über technische Fragen des Datenschutzes (Cookies, Log-Dateien, Firewalls etc.).

E. Pflichten des Members

1. Der Member erkennt an,

1.1 dass er in vollem Umfang für alle Aktivitäten unter seiner Registrierung auf der Plattform verantwortlich ist. Falls er einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen, ohne Zustimmung von dessen gesetzlichen Vertretungsberechtigten die Nutzung der Plattform über seine Registrierung gestattet, erkennt er an, dass er voll verantwortlich für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs, die Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs ist.

1.2 dass er realisr.com unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passworts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften informiert und gegenüber realisr.com für von ihm verursachte Missbräuche unter seiner Registrierung haftet.

1.3 dass er sich selbst auf eigene Kosten die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetanschluss, Mobilfunkanschluss) beschafft.

1.4 dass die Verantwortung für Inhalte, d.h. sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Sounds, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten und sonstige Materialien, die unter Verwendung des realisr.com-Dienstes von ihm oder anderen Membern gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Member liegt, von dem ein solcher Inhalt stammt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte, die vom Member unter Nutzung der realisr.com-Dienste gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, vom Member selbst geschaffen oder von ihm aus anderen Quellen erworben wurden.

1.5 dass die Inhalte, die von ihm oder anderen Membern über die realisr.com-Dienste gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, grundsätzlich nicht vorab von realisr.com überprüft oder kontrolliert werden können und dass deshalb von realisr.com keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen werden kann. Der Member ist sich bewusst, dass er durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein kann, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Member sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder der einschlägigen Gesetze hält.

2. Der Member ist verpflichtet,

2.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Memberaccount, seiner Projektbeschreibung sowie in seiner Kommunikation mit anderen Membern zu machen.

2.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den realisr.com-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist jedem Member insbesondere untersagt,

2.2.1 rechtswidrige, schädigende, bedrohende, missbräuchliche, belästigende, beleidigende, verleumderische, vulgäre, obszöne, Hass erregende, rassistische oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Member, realisr.com-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.

2.2.2 pornographische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln oder pornographische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.

2.2.3 andere Member unzumutbar (insbesondere durch Junk- oder Massen-E-Mails) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)).

2.2.4 gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben ohne dazu berechtigt zu sein sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

2.2.5 Material zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln, zu dessen Weitergabe der Member nicht berechtigt ist.

2.3 die folgenden belästigenden Handlungen sind zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

2.3.1 Versendung von Kettenbriefen, Verwendung von Scheeball- oder Pyramidensysteme

2.3.2 Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen
(wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

2.3.3 anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

3. Folgende Handlungen sind dem Member untersagt:

3.1 Bekanntgabe und Austausch von Passwörtern jeglicher Art.

3.2 Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der realisr.com-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

3.3 Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung von Material, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computersoftware oder -hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

3.4 Fälschen von Kopfzeilen, Ausblenden von eingeblendeter Werbung oder sonstiges Manipulieren von zentralen Erkennungszeichen, um die Herkunft des Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern.

3.5 Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der realisr.com-Websites oder anderer Nutzer sowie das Sammeln, Speichern und/oder Übermitteln von persönlichen Daten über andere Member, soweit die Betroffenen dazu nicht ihr Einverständnis gegeben haben.

3.6 Verwendung von dem Member anvertrauten Daten zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten, soweit die persönlich Betroffenen dazu nicht ihr Einverständnis gegeben haben.

4. Auch wenn Inhalte von Membern grundsätzlich nicht vorab überprüft oder kontrolliert werden können, behält sich realisr.com jedoch das Recht vor, Inhalte, die über die reaslisr.com-Websites zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder gegebenenfalls an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, realisr.com zur Kenntnis kommen.

F. Beendigung des Vertrages und Sanktionen

1. Der Member kann jederzeit seinen Memberaccount ohne Angabe von Gründen in der Rubrik „My Realisr“ unter dem Unterpunkt „Einstellungen“ durch Anklicken der Schaltfläche „Account löschen“ löschen und damit den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Dienste der realisr.com-Websites kündigen. Der Member kann aber auch jederzeit schriftlich oder über den von jeder der realisr.com-Websites erreichbaren Link „Kontakt“ die Löschung seines Memberaccounts beantragen. In diesen beiden Fällen sind der Benutzername und die beim Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse des Members sowie ausnahmsweise das Passwort anzugeben. Mit der Abmeldung wird nur der Memberaccount gelöscht, jedoch nicht die nicht personenbezogenen Daten, wie z.B. die eingestellten Projekte und diesbezügliche Inhalte sowie sonstige durch Member generierte Inhalte (Projektbeiträge, Einträge in Blogs, Foren, etc.) Das Nutzungsverhältnis endet damit.

2. Im Falle eines Verstoßes eines Members gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffer B. 1. bis 6. und/oder der Ziffer E. 1. bis 3., behält sich realisr.com das Recht vor, den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Dienste von realisr.com-Websites ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz seitens des Members mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Member damit mit sofortiger Wirkung von den realisr.com-Diensten auszuschließen.
realisr.com ist insoweit berechtigt, den Memberaccount nach eigenem Ermessen unverzüglich zu sperren, zu löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Diensten oder zum Angebot von realisr.com zu unterbinden. Die Einleitung zivil- und/ oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder Erstattung einer Strafanzeige bleibt in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten. realisr.com wird zudem die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse speichern, um einer erneuten Registrierung vorzubeugen.

3. realisr.com steht das Recht zu, statt den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Dienste der realisr.com-Websites mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die folgenden Sanktionen gegen den Member zu verhängen:

3.1 Löschen von bestimmten Inhalten, die der Member eingestellt hat,

3.2 Ausspruch einer Abmahnung oder

3.3 Sperrung des Zugangs zu bestimmten Diensten der realisr.com-Websites.

Der Member ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Durchführung der in Ziffer 2. und Ziffer 3. beschriebenen Maßnahmen ohne vorherige Mitteilung durch realisr.com durchgeführt werden kann.

G. Haftung von realisr.com

  1. realisr.com haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Member; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die vom Member eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrechte etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Membern ohne Kenntnis von realisr.com verlinkt wurden. Sobald realisr.com indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt. Soweit der Member eine gesetzeswidrige oder vertragswidrige Benutzung der realisr.com-Websites bemerkt, kann er diese über den Button „Unpassenden Inhalt melden“ oder durch einfache Mitteilung unter dem von jeder der realisr.com-Websites erreichbaren Link „Kontakt“ gegenüber realisr.com anzeigen.
  2. realisr.com haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Membern gemachten Angaben in den Anmeldedaten, im Memberprofil sowie im Rahmen von Projektbeschreibungen oder für sonstige durch Member generierte Inhalte. realisr.com übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
  3. Schadensersatzansprüche gegen realisr.com sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, realisr.com, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet realisr.com nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalspflicht durch realisr.com, ihren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch realisr.com resultieren. Soweit die Haftung von realisr.com ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von realisr.com.
  4. realisr.com ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb der Internetplattform sicherzustellen. realisr.com garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Internetplattform, noch haftet realisr.com für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von realisr.com kommen.
  5. realisr.com haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Memberdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank). realisr.com haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Member selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
  6. realisr.com behält sich das Recht vor – geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein –, sämtliche eingestellten Inhalte zu überprüfen und rechtwidrige bzw. gegen diese AGB verstoßende Inhalte ohne Vorankündigung von den realisr.com-Websites ganz oder teilweise zu entfernen.
  7. realisr.com ist jederzeit berechtigt, die realisr.com-Dienste ohne Angaben von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.
  8. Die von realisr.com verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat realisr.com auf die Inhalte der verlinkten Seiten keinen Einfluss. Auch ist realisr.com eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald realisr.com indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

H. Haftungsfreistellung

Der Member verpflichtet sich, realisr.com schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Members im Ra hmen der realisr.com-Dienste und den Verstoß gegen diese AGB entstehen können. Der Member verpflichtet sich insbesondere, realisr.com von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Member, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

Die vorstehenden Pflichten des Members gelten nicht, soweit der Member die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

I. Kundendienst / Support

Jeder Member kann Fragen und Erklärungen zu seinen vertraglichen Beziehungen mit realisr.com oder zu den realisr.com-Diensten über den von jeder der realisr.com-Websites erreichbaren Link „Kontakt“ oder per Fax oder Brief übermitteln.

J. Rechte an von Membern eingestellten Inhalten

  1. realisr.com gestattet dem einzelnen Member, die realisr.com-Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen, um Inhalte, d.h. sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Sounds, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Membern zu teilen. Mit Nutzung der realisr.com-Dienste beauftragt der Member realisr.com nach den Bestimmungen dieser AGB mit der Speicherung und Veröffentlichung seiner Inhalte im Rahmen des Angebots von realisr.com in der jeweiligen Gestaltung.
  2. Mit der Einstellung und Veröffentlichung von projektbezogenen Inhalten räumt der Member realisr.com ein nicht ausschließliches, aber zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Inhalt ein, welches realisr.com zur dauerhaften Vorhaltung des Inhalts im Zusammenhang mit der Darstellung des Projekts auf den Projektseiten von realisr.com berechtigt. Bei Projekten, die als „öffentlich“ eingestellt wurden, behält sich realisr.com insbesondere vor, diese Projekte auf Webseiten von Kooperationspartnern sowie zur sonstigen Vermarktung des Projekts zu verwenden. Eine solche Vermarktung erfolgt ausdrücklich nicht, wenn es sich um ein als „privat“ eingestelltes Projekt handelt. Nur so kann in Summe gewährleistet werden, dass zum einen die im Rahmen eines Projekts erfolgte Bewertung für beteiligte Member sowie interessierte Nutzer und Member verständlich und damit informativ bleibt und dass zum anderen Member, die sich an einem Projekt beteiligt haben, hierauf jederzeit Zugriff haben und somit das Projekt für eigene Zwecke nutzen können.
  3. Mit der Einstellung und Veröffentlichung von Beiträgen in Blogs und Foren räumt der Member realisr.com ein nicht ausschließliches, aber zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches realisr.com zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf den Seiten von realisr.com als auch auf den Webseiten von Kooperationspartnern sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt. Eine solche Vermarktung erfolgt ausdrücklich nicht bei Blog- oder Forenbeiträgen, die nur für einen begrenzten Personenkreis einsehbar sind.
  4. Mit der Einstellung und Veröffentlichung von memberbezogenen Inhalten im eigenen Memberaccount, die nicht im Zusammenhang mit einem Projekt eingestellt worden sind, räumt der Member realisr.com ein nicht ausschließliches, aber räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den betreffenden Inhalten ein. Mit Beendigung des Vertrags zur unentgeltlichen Nutzung der realisr.com-Dienste verliert dieses Nutzungsrecht seine Gültigkeit und entsprechende Inhalte werden zusammen mit dem Memberaccount gelöscht.

K. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz von realisr.com.
  3. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von realisr.com.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung der Schriftformklausel.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.